Landtag Baden-Württemberg

Franz Untersteller: Schwerwiegende Fehlentscheidung in der Energie- und Klimapolitik

Die Verständigung zwischen der schwarz-gelben Bundesregierung und den großen Energieunternehmen zum Weiterbetrieb aller 17 deutschen Atomkraftwerke wäre nach Ansicht des energiepolitischen Sprechers der Grünen im Landtag Franz Untersteller eine der „schwerwiegendsten energiepolitischen Fehlentscheidungen“ des Bundes. Unabhängig davon, welche Maßnahmen das für Ende des Jahres vorgesehene Energiekonzept von Schwarz-gelb vorsehe, sei die Laufzeitverlängerung nicht nur ein schwerer Schlag für die weitere Entwicklung und den Ausbau regenerativer Energien in Deutschland, sondern auch im Hinblick auf eine weitere Zementierung der mangelnden  Wettbewerbssituation. Untersteller: „Entgegen anderslautender Beteuerungen der Atomlobbyisten bringt eine Laufzeitverlängerung weder einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz noch ist sie für die Versorgungssicherheit oder als Kostenbremse in der Energieversorgung erforderlich. Hier werden die Kassen der großen Energieversorger mit Milliarden gefüllt sowie die marktbeherrschende Stellung der großen Vier zementiert."  Die Laufzeitverlängerung der AKW werde dafür sorgen, dass effiziente und klimaverträgliche Technologien in Zukunft hierzulande nur ein Nischendasein führen werden. „Die Konkurrenz der AKW wird dezentrale Anlagen der Kraftwärmekopplung ausbremsen, und die geplanten drastischen Kürzungen bei der Vergütung von Solarstrom tun das ihre, um die Bundesrepublik Deutschland zurückzuwefen bei dem in Jahren erzielten Vorsprung auf dem Gebiet des Klimaschutzes und moderne Energietechnologien“, so Untersteller.