Landtag Baden-Württemberg

Franz Untersteller: ‚Schweigegelübde‘ möglichst rasch ablegen

Wie die Stuttgarter Zeitung heute (Freitag) berichtet, soll es Ungereimtheiten bei Nukleargeschäften der EnBW mit russischen Partnerfirmen gegeben haben. Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag Franz Untersteller forderte die Karlsruher Unternehmensführung auf, das in dieser Angelegenheit gegenüber der Öffentlichkeit aber wohl auch gegenüber der Atomaufsichtsbehörde praktizierte 'Schweigegelübde' möglichst rasch abzulegen.
Untersteller: "Wenn sich das Management der EnBW bei Geschäften mit russischen Partnern verspekuliert hat, dann ist das eine unternehmensinterne Angelegenheit, die gegebenenfalls Vorstand und Aufsichtsrat miteinander auszumachen haben und gegebenenfalls ein Thema für die Aktionäre sein dürfte. Die erwähnte Berichterstattung lässt aber vermuten, dass auch Fragen berührt sein könnten, die die vom Atomgesetz für kerntechnische Anlagen geforderte Betreiberzuverlässigkeit berührt." Dies wäre - so Untersteller - beispielsweise dann der Fall, wenn es im Zusammenhang mit Brennelementgeschäften Hinweise auf Korruptionstatbestände geben würde.
Überrascht zeigte sich Untersteller darüber, dass die dargestellte Angelegenheit bislang die Stuttgarter Atomaufsichtsbehörde offensichtlich völlig kalt gelassen habe. Er erwarte, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion weiter, dass das Umweltministerium umgehend mit den EnBW-Verantwortlichen Kontakt aufnehme. Dabei müsse geklärt werden, ob gegebenenfalls sicherheitsrelevante Fragen im Zusammenhang mit dem Betrieb der hiesigen Reaktoren berührt sind. Untersteller: "Licht in diese dubiose Angelegenheit zu bringen ist der Öffentlichkeit mit Sicherheit wichtiger, als zum 25sten Mal mit der Leier nach Laufzeitverlängerungen konfrontiert zu werden."
Befassen muss sich das Stuttgarter Umweltministerium ohnehin spätestens ab nächster Woche mit der Angelegenheit. Eine heute von dem grünen Abgeordneten eingebrachte parlamentarische Initiative bedarf einer ministeriellen Stellungnahme.