Landtag Baden-Württemberg

Franz Untersteller: Gewinnabführung der EnBW bei AKW-Laufzeitverlängerung ist "sinnloses Sandkastenspiel"

Für den energiepolitischen Sprecher der Grünen im Landtag Franz Untersteller sind Pfisters Überlegungen zur Gewinnabführung der EnBW bei einer AKW-Laufzeitverlängerung nichts als "sinnlose Sandkastenspiele": "Das Land hat da nichts zu entscheiden, die Landesregierung ist bei dieser Debatte überhaupt nicht gefragt." Vor dem Hintergrund, dass die CO2-Emissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts praktisch auf Null gebracht werden müssen, sei es kontraproduktiv, wenn alte Risikotechnologien auf Jahrzehnte weiter genutzt würden. "Das Energiesystem muss für die Zukunft fit gemacht werden, durch Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung. Die Betreiber von Atomkraftwerken sollte viel mehr dazu gezwungen werden, sich an den Kosten von der Sanierung des Atommülllagers Asse und der Beseitigung der atomaren Altlasten des ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe zu beteiligen. Da wären Pfisters 10 Milliarden schnell weg", so Untersteller.
Je nach Marktverlauf kann der Ertrag aus zehn Jahren Laufzeitverlängerung für die vier Stromkonzerne laut anderen Studien auch oberhalb von 60 Mrd. liegen, sagte Untersteller. Eine Laufzeitverlängerung würde den vier deutschen Energieriesen die Marktmacht auf Jahrzehnte hinaus sichern und neue Akteure sowie die Stadtwerke aus dem Markt drängen. Genau diese sind aber für eine zukunftsfähige Energiestrategie notwendig. Untersteller: "Dass ein FDP-Wirtschaftsminister dieser Verdrängungsstrategie zugunsten von Großkonzernen das Wort redet, zeigt nur zu deutlich, was Pfister wirklich vom Mittelstand hält. Dagegen werden wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln wehren."