Landtag Baden-Württemberg

Eugen Schlachter: Klage ist reiner Populismus – ganz neues Konzept erforderlich

Eine erneute Klage zum Länderfinanzausgleich führt nach Ansicht von Eugen Schlachter, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, nicht weiter. Die Verfassungsrichter würden höchsten kleine Korrekturen am bestehenden, falschen System vom Gesetzgeber verlangen, denn der Finanzausgleich wurde aufgrund des Urteils von 1999 bereits 2005 verändert. „Ich halte das Thema Korrekturen im bisherigen System für ausgereizt und eine Klage deshalb weder für aussichtsreich noch für sinnvoll.“ Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht bestimmte Details der jetzigen Regelung beanstanden sollten, so werde dies bezüglich der Lastenverteilung der Bundesländer nur minimale Auswirkungen haben.  Aber selbst dies sei unwahrscheinlich. Schlachter bezecinete die Klage als „reinen Populismus“– CDU und FDP wollten sich als die „weißen Ritter“ der Landesinteressen darstellen. „Nur einen Tag, nachdem der Bundespräsident dazu in Stuttgart eine kluge Rede gehalten hat, wirkt das eher peinlich“, sagte Schlachter.
Vom Bundesverfassungsgericht zu erwarten, es könne dem Bund und den Ländern ein neues Konzept für einen Finanzausgleich liefern, sei jedoch unpolitisch: „Wer wie Schwarz-Gelb weder den Mut noch die Fähigkeit hat, ein neues, tragfähiges und mehrheitsfähiges Konzept  zu entwickeln und durchzusetzen, sollte die Finger davon lassen, das Bundesverfassungsgericht als Ersatzregierung nutzen zu wollen.“
Erforderlich sei ein Konzept des föderalen Finanzausgleichs, das allen Ländern eine angemessene Aufgabenerfüllung gewährleiste  –  also ein aufgabenbezogener und kein einnahmenbezogener Finanzausgleich. „Ich halte einen vertikalen Bund-Länder Finanzausgleich statt des bisherigen horizontalen Länder-Länder Finanzausgleichs für ein zukunftsweisendes Konzept, das alle Länder mittragen können. Die Bundesergänzungszuweisungen funktionieren schon nach diesem Prinzip“, so Schlachter.
Das Volumen des Länderfinanzausgleichs sei mit sechs Milliarden Euro „eine überschaubare und lösbare Dimension“. Zudem bestehe bei einem vertikalen Ausgleich anders als jetzt für alle Länder der Anreiz, Steuern nachhaltig und vollständig zu erheben, weil Mehreinnahmen dem jeweiligen Land zugute kämen.'
Schlachter erinnerte daran, dass es daher bei einem vertikalen, aufgabenbezogenen Ausgleich kein Motiv mehr für die „Zurückhaltung“ der Länder bei der Steuerprüfung geben würde, weil Mehreinnahmen zum großen Teil in den Finanzausgleich fließen. „Bundesweit erwarte ich bei einer konsequenten Steuerprüfung Mehreinnahmen von bis zu 10 Milliarden Euro. Ein Teil davon reicht, um den Finanzausgleich für Nehmer-  wie für Geberländer zustimmungsfähig zu machen und schon vor 2020 im Einvernehmen von Bund und Ländern zu reformieren.“
Schlachter kündigte an, dass seine Fraktion nach ihrer Klausurtagung ein „neues Strukturkonzept“ für die föderale Finanzverteilung vorlegen wird. „Wir werten derzeit ein Gutachten aus, das wir zusammen mit anderen Landtagsfraktionen in Auftrag gegeben hatten“, so Schlachter.
Als „faktisch vollkommen unzutreffend“ bezeichnete Schlachter die Behauptung, die in der Pressekonferenz der CDU-FDP-Fraktionsvorsitzenden geäußert wurde, der Länderfinanzausgleich verändere die Reihenfolge der Finanzausstattung unter den Bundesländern. Die sei nur unter Einbeziehung der Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) und der Sonderbedarfs-Ergänzungszuweisungen (SBEZ) der Fall, die aber aus dem Bundeshaushalt kämen – dagegen könnten die Länder natürlich nicht klagen. „Ich fordere jeden auf, der es genau wissen will, die Daten des Bundesfinanzministeriums anzuschauen – daraus ergibt sich eindeutig, dass sich die Reihenfolge der Finanzausstattung aufgrund des Länderfinanzausgleichs alleine nicht ändert“, so Schlachter.
Der Vorwurf  CDU-FDP-Fraktionsvorsitzenden, die Nehmerländer leisteten sich Dinge, die sich Baden-Württemberg nicht leiste, gehe ins Leere: wer selber einen verfassungsrechtlich mehr als fragliche Zuschuss zu einer Schnellbahnstrecke des Bundes in Höhe von 950 Millionen in Ordnung sei, macht sich unglaubwürdig, wenn bei anderen Ländern die Frage von kostenlosen Kindergärten thematisiert wird. „Tatsache ist jedoch, dass die Frage, wie und wofür die Länder ihr Geld ausgeben überhaupt keinen Einfluss auf das Systems des Einnahmenausgleichs hat“, stellte Schlachter fest.