Landtag Baden-Württemberg
Pressemitteilung | 25.07.2012

Wir haben die Freien Radios nicht vergessen

Der medienpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Alexander Salomon zeigte sich erfreut über die am Dienstag, 25. Juli, vom Kabinett beschlossenen Änderungen am Landesmediengesetz.

Neben Veränderungen beim Privatrundfunk und formalen Anpassungen stehen Verbesserungen bei den Freien Radios im Mittelpunkt des Kabinettsbeschlusses.

"Nach der Landtagswahl gab es Unkenrufe, dass das im Koalitionsvertrag festgehaltene Versprechen, die Freien Radios auf eine solide Basis zu stellen, schnell vergessen sein würde. Dadurch, dass jetzt ein Gesetzentwurf vorliegt, kann die dafür notwendige Änderung des Landesmediengesetzes noch in diesem Jahr beschlossen und ab 2013 wirksam werden", bewertet Salomon den Beschluss.

Salomon weiter: "Es ist der politische Wille der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, die Freien Radios so auszustatten, dass die weitgehend ehrenamtliche Arbeit der RadiomacherInnen nicht mehr in Selbstausbeutung mündet. Das ist auch eine Wertschätzung dafür, wie hier mit lokaler Medienarbeit Bürgerrundfunk par excellence gemacht wird."

Wichtig sei dafür nicht nur der Wegfall der bisher im Landesmediengesetz verankerten Förderhöchstgrenze, der nach Salomons Einschätzung zu einem dauerhaften, deutlich spürbaren Anstieg der von der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) an die Freien Radios vergebenen Mittel führen wird. Gleichzeitig gibt es Verschiebungen beim im Landesmediengesetz definierten Vorwegabzug von den Rundfunkgebühren. Etwa 1,5 Mio. Euro, die bisher zusätzlich an den SWR geflossen sind, werden jetzt von der LFK weiterverteilt werden.

Ebenso wichtig wie diese Änderung ist Salomon der deutlich wachsende Anspruch an die Transparenz bei den Entscheidungen und Förderrichtlinien der LFK. "Wir machen ernst damit, dass das Handeln der öffentlichen Einrichtungen von Anfang an transparent gemacht wird." Wie dieser Punkt am besten umgesetzt werden kann, soll im Anhörungsverfahren diskutiert werden.

Die öffentlich geäußerte Kritik einiger Freien Radios, dass die jetzt beschlossenen Änderungen nicht ausreichten, weist Salomon zurück. "Was jetzt vorliegt, ist ein schlanker Entwurf, der es uns möglich macht, eine bessere Finanzierung der Freien Radios bereits zum 1. Januar 2013 umzusetzen. Zudem handelt es sich dabei um den Anhörungsentwurf, zu dem jetzt alle Interessengruppen zu Stellungnahmen aufgerufen sind. Da kann sich in den nächsten Wochen durchaus noch etwas tun", so seine Einschätzung.

Foto "Mikrofon": Andreas Carjell / pixelio.de

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