Landtag Baden-Württemberg
Pressemitteilung | 08.12.2015

Sitzmann: Sehr guter Tag für Baden-Württemberg

Edith Sitzmann, Vorsitzende der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur heute erzielten Einigung der Bundesländer beim Länderfinanzausgleich:

„Winfried Kretschmann hat mit der Einigung auf dem Verhandlungsweg beim Länderfinanzausgleich für Baden-Württemberg einen Volltreffer gelandet. Es hat sich ausgezahlt, dass Ministerpräsident Kretschmann mit viel Geduld und Ausdauer mit den anderen Ländern gerungen hat. Es war klar, dass eine Lösung bei diesem sehr komplexen Thema nicht einfach wird. Schließlich muss jeder Ministerpräsident für sein Land etwas herausholen. Das für Baden-Württemberg nun eine Entlastung von einer Milliarde Euro erreicht worden ist, ist eine sehr gute Nachricht für das Land. Wenn jetzt die unterschiedlichen Interessen von 16 Bundesländern vereint worden sind, darf die Bundesregierung dem keine Steine mehr in den Weg legen.“

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