Landtag Baden-Württemberg
Pressemitteilung | 08.12.2015

Sitzmann: Schlagkräftige Sicherheitsbehörden für den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung

„Mit der Verstärkung des Anti-Terror-Pakets vom Januar dieses Jahres reagieren wir schnell, besonnen und verantwortungsbewusst auf die neue Qualität der schrecklichen, terroristischen Anschläge in Paris“, erklärte Edith Sitzmann, Vorsitzende der Fraktion Grüne, zum vom Kabinett am Dienstag beschlossenen Ausbau des Anti-Terror-Pakets.

 

„Mit den gezielten Investitionen für schnelle Fahndungen, effektiven Schutz und schlagkräftige Interventionen setzt Grün-Rot die richtigen Schwerpunkte gegen eine abstrakte islamistische Bedrohung“, so Sitzmann. Eine angemessene Ausstattung bei den Sicherheitsbehörden sei dabei unerlässlich. „Der islamistische Terrorismus will unsere freie Gesellschaft und unsere Lebenskultur schwächen. Wir brauchen schlagkräftige Sicherheitsbehörden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen“, betonte Sitzmann.

 

Die Attentate von Paris zeigten, dass junge Franzosen in die islamistische Terrorszene abgeglitten seien. Deshalb sei es besonders wichtig, Prävention gegen den Terrorismus auszubauen. Grün-Rot werde möglicher Radikalisierung mit einer Verstärkung des 'Kompetenzzentrums zur Koordinierung gegen islamistischen Extremismus' begegnen. „Mit der zentralen Koordinierungsstelle sollen die bestehenden Programme auf Dauer noch besser verknüpft werden“, so Sitzmann.

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