Landtag Baden-Württemberg
Pressemitteilung | 21.12.2015

Schwarz: CDU braucht in der Verkehrspolitik eine Abwrackprämie

Andreas Schwarz, stv. Fraktionsvorsitzender und Verkehrsexperte der grünen Fraktion, erklärt zum Mobilitätskonzept der CDU:

„Der CDU benötigt dringend eine Abwrackprämie für ihre Verkehrskonzepte. Was sie als Mobilität der Zukunft anpreist, speist sich aus der Mottenkiste des 20. Jahrhunderts. Während Land, Stadt und Region die Feinstaub-Belastung der Stuttgarter durch mehr Busse und Bahnen sowie vergünstigte Tarife für ÖPNV und Car2Go reduzieren, fallen der CDU nur längst beerdigte Fehlplanungen ein. Ein Nord-Ost-Ring bringt nur mehr Verkehr und müsste gegen den erklärten Willen der Menschen vor Ort durchgedrückt werden. Das nebulös angekündigte Innovationszentrum müsste zunächst die CDU auf den aktuellen Stand bringen – was diese an Schlagworten in den Raum wirft, wird von Grün-Rot anhand konkreter Vorhaben längst mit Leben gefüllt. Vernetzte Mobilität, automatisiertes Fahren und alternative Antriebe stehen bei uns seit Anbeginn auf der Tagesordnung. 

Mit den Vorwürfen an die Landesregierung spielt Guido Wolf weiter seine Rolle als personifizierter Abgas-Skandal. Seine Messwerte sind frisiert. Angesichts von Rekord-Umsätzen im Straßenbau von dessen Benachteiligung zu sprechen ist absurd. Angesichts halbierter Nahverkehrs-Kosten im Vergleich zum CDU-Vertrag mit der Bahn schlechte ÖPNV-Perspektiven zu beklagen ist fast schon skurril. Und der Vorwurf, die Landesregierung setze vorrangig auf Fahrverbote ist sachlich schlicht falsch. 

Winfried Hermann hat in den letzten vier Jahren gezeigt, dass er gut mit Geld umgehen kann - im Gegensatz zur CDU. Beim Verkehrsvertrag wurden die Kosten halbiert und neue Fahrzeuge mit einem besseren Angebot kommen zum Einsatz. Und beim Straßenbau hat er Baden-Württemberg aus dem Dornröschenschlaf geholt, indem er das Straßennetz landesweit modernisiert.“

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