Landtag Baden-Württemberg
Pressemitteilung | 12.09.2012

Salomon fordert Zivilklausel für friedliche Forschung an Hochschulen

Die Frage, ob Forschung und Lehre an den Hochschulen und Universitäten auf friedliche Zwecke begrenzt werden soll, etwa mit Hilfe einer "Zivilklausel" in der Grundordnung der jeweiligen Einrichtung, wird immer wieder heftig diskutiert. In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 15/2261) wollte der Karlsruher Abgeordnete Alexander Salomon nun wissen, welche baden-württembergischen Hochschulen über eine solche Zivilklausel verfügen, und wo darüber diskutiert wird, eine solche Klausel einzuführen.

Der Antwort des Wissenschaftsministeriums kann entnommen werden, dass die Universitäten Konstanz (Senatsbeschluss vom 13.7.2011) und Tübingen (Präambel der Grundordnung) festschreiben, dass Forschung friedlichen Zwecken dienen soll. Die Hochschule Ulm verweist auf die im Leitbild festgeschriebene Haltung, dort entwickelte Technik solle sozialverträglich eingesetzt werden. Beim KIT muss zwischen dem nach wie vor mit einer Zivilklausel versehenen ehemaligen Forschungszentrum und dem Universitätsteil unterschieden werden. Für letzteren hat der Senat am 12. Mai 2012 ethische Leitlinien beschlossen, zu denen auch eine Orientierung an friedlichen Zwecken gehört.

An der Universität Freiburg gibt es eine studentische Initiative, im Rahmen der Novellierung der Grundordnung eine Zivilklausel einzuführen. Auch an der Hochschule Offenburg wird ausweislich der Antwort des Ministeriums über die Einführung einer Zivilklausel diskutiert.

Salomon begrüßt es, dass damit einige Hochschulen und Universitäten in Baden-Württemberg Verpflichtungen eingegangen sind, sich an friedlichen Zwecken zu orientieren, beziehungsweise darüber diskutieren. Allerdings gebe es an der Mehrzahl der Hochschulen und Universitäten nach wie vor keine Zivilklauseln. Auch bei einigen der existierenden Klauseln könne diskutiert werden, ob diese im Konfliktfall tragfähig seien.

Salomon: "Zur gesellschaftlichen Verantwortung der Hochschulen gehört es, sich mit den Folgen von Forschung und Entwicklung auseinanderzusetzen. Ich würde mir wünschen, dass diese Debatte an vielen Hochschulstandorten geführt wird – und dann zu Selbstverpflichtungen auf friedliche Forschung führt."

Auch auf Seiten des Landes sieht Salomon Handlungsbedarf. Auch wenn eine Zivilklausel nicht hochschulgesetzlich vorgegeben wird, wäre es doch hilfreich, die Hochschulen dazu zu ermuntern, sich der Debatte zu stellen und die Möglichkeit entsprechender Regelungen in den Grundordnungen deutlich zu kommunizieren. Eine weitere wichtige Grundlage sieht Salomon in verstärkter Transparenz hinsichtlich der Herkunft und der Verwendung von Drittmitteln: "Die staatlichen Hochschulen müssen publik machen, welche Themen mit welchen Mitteln bearbeitet werden – und sich gegebenenfalls der öffentlichen Auseinandersetzung stellen."

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Kleine Anfrage und Stellungnahme der Landesregierung als PDF

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