Landtag Baden-Württemberg
Pressemitteilung | 08.05.2012

Gesetzentwurf zur Verfassten Studierendenschaft wird eingebracht

Alexander Salomon, in der Fraktion GRÜNE im Landtag für studentische Belange zuständig, sieht in dem am Gesetzentwurf zur Einführung der Verfassten Studierendenschaft den Beginn einer neuen Ära an den baden-württembergischen Hochschulen.

Der Gesetzentwurf wird am Mittwoch (9. Mai 2012) in erster Lesung im Landesparlament beraten. "Der Versuch des damaligen Ministerpräsidenten Filbinger, 1977 mit einem Federstreich kritische Stimmen an den Hochschulen mundtot zu machen, ist misslungen. Eine Generation lang waren Baden-Württembergs Studierende darauf angewiesen, ihre Interessen außerhalb der Gremien der Hochschulen zu organisieren. Dies hat zu vielfältigen Formen studentischen Engagements geführt. Diesen Beteiligungswillen nehmen wir ernst. Ihm wird mit der Verfassten Studierendenschaft jetzt ein offiziell anerkannter Status zurückgegeben. Der süddeutsche Sonderweg wird endlich beendet", so Alexander Salomon.

Salomon begrüßte insbesondere die im Gesetzentwurf als Regelfall vorgesehene Urabstimmung über ein genau zu den jeweiligen lokalen Gegebenheiten passendes Modell der Verfassten Studierendenschaft: "Eine Hochschule mit 1500 Studierenden braucht eine andere Form studentischer Beteiligung als eine Universität mit 20.000 Studierenden! Ob Räte oder Parlament – was besser passt, muss vor Ort entschieden werden."

Wichtig ist ihm, dass der Gesetzentwurf vorsieht, alle Studierenden aller staatlichen Hochschulen in die jeweilige Verfasste Studierendenschaft einzubeziehen. Eine "Opt-out"-Regelung (Ausstiegs-Option für einzelne Studierende), wie sie etwa vom RCDS gefordert wird, hält er weder für praktikabel noch für zielführend. "Es wäre falsch, Demokratie als Rosinenpickerei zu betreiben", so Salomon.

Dass die Oppositionsfraktionen sich gegen die Einführung der Verfassten Studierendenschaft sperren, erscheint für Salomon als nur schwer nachvollziehbar. "Gerade Abgeordnete im Landtag sollten keine Angst vor Demokratie und Beteiligung haben."

Salomon betont, dass das in den Landtag eingebrachte Gesetz zur Einführung der Verfassten Studierendenschaft zwar einen formalen Rahmen dafür schafft, dass Studierende – wie in fast allen anderen Bundesländern – wieder selbst Verantwortung für ihre Angelegenheiten übernehmen können. Diesen formalen Rahmen mit einem lebendigen Geist der Beteiligung zu füllen, sei aber Sache der Studierenden und der Hochschulen vor Ort. Salomon ist, auch nach vielen Gesprächen mit Studierenden und an den Hochschulen, zuversichtlich, dass dies gut gelingen wird.

Info

Der Gesetzentwurf zur Einführung der Verfassten Studierendenschaft (Drs. 15/1600) wird am 9. Mai 2012 in den Landtag eingebracht. Am 25.5.2012 findet eine öffentliche Anhörung des Wissenschaftsausschusses statt. Voraussichtlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause wird der Landtag über den Gesetzentwurf abschließend entscheiden.

Foto "Studierende": Sebastian Bernhard  / pixelio.de

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