Landtag Baden-Württemberg
Pressemitteilung | 20.12.2017

Doppelhaushalt 2018/19 verabschiedet

Finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Thekla Walker:

„Wir machen unser Land fit für die Zukunft
und die kommenden Generationen"

„Wir machen unser Land fit für die Zukunft und die kommenden Generationen. Im Doppelhaushalt 2018/19 setzen wir den Kurs der Innovation und Nachhaltigkeit fort und haben dabei die Konsolidierung der Landesfinanzen fest im Blick“, teilt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Thekla Walker zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2018/19 mit. 

In den Einzelplänen werden im Doppelhaushalt 600 Millionen Euro strukturell eingespart. „Vor ein paar Jahren hatten wir noch eine strukturelle Deckungslücke von rund 2,5 Milliarden Euro p.a. im Haushalt. Die haben wir nach und nach verringert.“ 2017 um 800 Millionen Euro - 2018 und 2019 werden die Ressorts weitere 600 Millionen Euro konsolidieren. „Damit bleibt nur noch eine überschaubare Deckungslücke von knapp 60 Millionen Euro, die wir 2020 vollständig schließen können“, erklärt Walker.

Ein besonderer Erfolg für Walker: „Wir schaffen die historische Trendwende. Wir steigen mit einer halben Milliarde Euro in die Tilgung von Kreditmarktschulden ein.“ Darüber hinaus werde der Sanierungsstau Schritt für Schritt weiter abgebaut. Gleichzeitig wisse die Grüne Fraktion die Kommunen als verlässliche Partner zu schätzen. Thekla Walker:  „Seit 2011 sind die Leistungen des Landes an die Kommunen um fast 3 Milliarden angestiegen.“

Bei den Investitionen, erklärt Walker, setze man klare grüne Schwerpunkte.  „Wir leisten unseren Beitrag für den Erhalt einer intakten Natur und Umwelt“ – unter anderem mit einem Sonderprogramm Biodiversität zum Erhalt der Artenvielfalt in Höhe von 36 Millionen Euro. „So viel Geld für Natur- und Umweltschutz war noch nie in einem Landeshaushalt.“ Aus gutem Grund, wie Walker betont: „Der Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt – das sind die zentralen Herausforderungen dieses Jahrhunderts.“

„Wir packen den Transformationsprozess des Mobilitätssektors an und setzen konsequent auf die neue Mobilität“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion weiter. Deshalb werde kräftig investiert in eine intelligente, zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur, in E-Mobilität, in den Ausbau von Radschnellwegen und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. In die Sanierung der Landesstraßen und Brücken fließen 360 Millionen Euro – eine Rekordsumme. „Darüber hinaus habe man in den Beratungen 20 Millionen Euro für den Strategiedialog Automobilwirtschaft der Landesregierung beschlossen. „Für unseren Wirtschaftsstandort ist es entscheidend, dass Politik und Wirtschaft gemeinsam geeignete Instrumente erarbeiten, um den Mobilitätssektor der Zukunft zuverlässig und bezahlbar aufzustellen.“

Wichtig für die Grünen auch: „Wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagt Thekla Walker. Für die Wohnraumförderung gibt es im Doppelhaushalt eine halbe Milliarde – „damit setzen wir insbesondere die soziale Wohnraumförderung auf Rekordniveau fort.“ Genauso wichtig sei es, dass man in diesem Haushalt noch einmal kräftig in die Bildung investieren - jeden fünften Euro gibt das Land nun für Bildung aus. Auch die zusätzlichen Mittel für den Zukunftsplan Jugend und den Ausbau der Kinder- und Familienzentren sind für Walker ein wichtiger Beitrag für den sozialen Zusammenhalt.

Insgesamt nehme das Land 325 Millionen Euro für Digitalisierungsmaßnahmen in die Hand. Hinzu kommen für den Doppelhaushalt 2018/2019 rund 210 Millionen Euro für den Breitbandausbau in Baden-Württemberg. Bei der Inneren Sicherheit stärke die grün-geführte Landesregierung die Polizei vor Ort mit 1400 neuen Stellen in den kommenden zwei Jahren. Thekla Walker: „Dieser Haushalt schafft die Voraussetzungen, dass Baden-Württemberg seine Spitzenstellung bei der inneren Sicherheit behaupten und ausbauen kann.“

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