Landtag Baden-Württemberg
Pressemitteilung | 26.01.2012

Stuttgart 21: Naturschutzrecht einhalten – Spaltung Stuttgarts überwinden

„Das Eisenbahnbundesamt hat die geplanten Baumfällarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 zwar genehmigt, vollständiges Baurecht für alle S21-Maßnahmen hat die Deutsche Bahn deswegen aber nicht“, sagt Andreas Schwarz, Fraktionsvize der GRÜNEN im Landtag von Baden-Württemberg.

„Wir gehen davon aus, dass das EBA alle natur- und artenschutzrechtlichen Punkte geprüft hat, denn aus unserer Sicht, ist die Einhaltung aller arten- und naturschutzrechtlichen Fragen von ganz hoher Bedeutung. Das muss auch im Interesse der Deutschen Bahn sein, wenn sie die Spaltung in der Landeshauptstadt Stuttgart überwinden und zu einer Befriedung beitragen möchte.“

Unabhängig von der heutigen Entscheidung des EBA gelte das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Dezember 2011, das die Verletzung des Mitwirkungsrechts des BUND bestätigt habe. „Für das Grundwassermanagement gilt deshalb weiterhin kein Baurecht“, sagt Schwarz. Hier müsse die Deutsche Bahn zuerst ein Planänderungsverfahren in die Wege leiten, an dem die Naturschutzverbände zu beteiligen seien.

Nachdenklich stimme aber, dass die artschutzrechtliche Prüfung, die die Bahn dem EBA vorgelegt hat, sowohl vom BUND als auch vom Regierungspräsidium Stuttgart als mangelbehaftet kritisiert wurde.  Bis heute fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept. „Die Deutsche Bahn hat es in eineinhalb Jahren nicht geschafft, ihre Hausaufgaben zum Arten- und Naturschutz zu machen“, sagt Schwarz weiter. „Wenn der BUND einen Eilantrag einreicht, sind auch noch weitere Rechtsfragen zu prüfen. Wir erwarten jetzt, dass die DB auf den BUND zugeht.“

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