Landtag Baden-Württemberg
Pressemitteilung | 31.05.2012

Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern

"Wir wollen die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern", sagt  Muhterem Aras, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg.

"Das Gutachten der Hertie School of Governance ist hierfür eine hervorragende Vorlage. Nun stellen wir anhand dieser Empfehlung einen Plan auf, damit wir bis 2020 das strukturelle Defizit abbauen." 

Jetzt ginge es laut Aras darum, die Schuldenbremse des Grundgesetzes in das Landesrecht zu übersetzen. "Zwar wurde mit dem Paragraph 18 im Jahr 2007 die Landeshaushaltsordnung bereits Richtung Schuldenabbau geändert, die Wirtschafts- und Finanzkrise, die 2008 ins Rollen kamen, haben jedoch gezeigt, dass der alte Paragraph 18 zu den heutigen Anforderungen nicht mehr passt."

"Wir wollen, dass die Nullverschuldung ab 2020, heute in der Landesverfassung festschreiben wird und  begrüßen das Angebot des Finanzministers, mit allen Fraktionen über eine mögliche Verfassungsänderung zu sprechen", so die Finanzexpertin der Grünen. Über die Notwendigkeit der Konsolidierung bestehe über alle Fraktionen hinweg Einigkeit. Bis 2020 seien es noch acht Jahre, jetzt müsse man gemeinsam die Herausforderung angehen,  "damit der Abbau des strukturellen Defizits nicht wie ein Kahlschlag in den letzten Jahren vor Inkrafttreten der Schuldenbremse über uns hereinbricht", so Aras.

Mit der Festschreibung des Defizitabbaus in der Landesverfassung würde laut Aras den Fraktionen im Landtag die Möglichkeit eingeräumt, gegen verfassungswidrige Landeshaushalte zu klagen. "Das stärkt das Parlament erheblich und ermöglicht auch den Oppositionsfraktionen, sich einzubringen und Verantwortung zu übernehmen."

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