Landtag Baden-Württemberg
Pressemitteilung | 31.01.2012

Schluss mit Tricksereien bei Akten, Herr Mappus!

Die grüne Landtagsfraktion wirft Stefan Mappus Tricksereien im Umgang mit Aktenstücken zum EnBW-Deal vor. Der Obmann im Untersuchungsausschuss Uli Sckerl nannte das gezielte Nachschieben einer E-Mail, deren Unterschlagung Mappus erst wortreich beklagt hatte, einen ungeheuerlichen Vorgang.

„Mappus und die CDU-Landtagsfraktion behaupten seit Sonntag, das Staatsministerium unterschlage angeblich entlastende Akten. Am Montag wird dann heimlich die e-mail vom 30.11.2010 von Morgan Stanley in deren virtuellen Datenraum eingestellt“, sagte Sckerl. Denn nur Morgan Stanley selbst könne Dokumente in den Datenraum einstellen, nicht aber das Staatsministerium.

„Alle Anzeichen sprechen dafür, dass der Auftrag dazu von Mappus kam“, so Sckerl weiter. Es werde immer offensichtlicher,  dass Mappus dem Untersuchungsausschuss gezielt wesentliche Dokumente vorenthalte. Es werde an Akten nur vorgebracht, was mutmaßlich für ihn und weitere Beteiligte von Nutzen sei.  Morgan Stanley müsse sich fragen lassen, welche Rolle man bei der Aufklärung zu spielen gedenke. „Mappus ist nicht mehr der Auftraggeber“, so Sckerl.

Er forderte Mappus erneut auf, umgehend seine Handakte zum EnBW-Aktienkauf vorzulegen. Ansonsten untergrabe er den vom Landtag an den Ausschuss erteilten Auftrag zur vollständigen öffentlichen Aufklärung des Aktienkaufs. Er erinnerte daran, dass ein Untersuchungsausschuss über wirksame rechtliche Instrumente verfüge, um zur Aufklärung notwendige Unterlagen auch tatsächlich zu erhalten.

 

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