Landtag Baden-Württemberg
Pressemitteilung | 27.03.2012

Polizeireform bekommt ein regionales Gesicht

"Mit der Polizeireform setzen wir ein starkes Zeichen für mehr Polizei in der Fläche", so Petra Häffner, polizeipolitische Sprecherin der Grünen Fraktion in einer ersten Reaktion, nachdem Innenminister Reinhold Gall am Dienstag die Standorte der zwölf künftigen Polizeipräsidien und weiterer polizeilicher Einrichtungen im Land bekannt gegeben hatte. Damit bekomme die Polizeireform nun Konturen und ein regionales Gesicht.

Mit der heutigen Grundsatzentscheidung und der Ernennung von Verantwortlichen beginne nun die Umsetzung der Reform in den Regionen. "Nun gilt es den Sachverstand vor Ort einzubinden, um den endgültigen Zuschnitt und die Polizeipräsenz vor Ort optimal anzupassen", sagte Häffner. Auch hier zeige sich erneut, dass die Polizeireform nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg, sondern mit ihnen zusammen durchgeführt werde.

Durch die Spezialisierung und Bündelung der Reform werden erhebliche Mittel und Stellen frei, die zu einhundert Prozent in die Polizeipräsenz vor Ort fließen. "An der Revier- und Postenstruktur rütteln wir nicht. Im Gegenteil: Durch die Reform werden im Durchschnitt zwei zusätzliche Stellen pro Revier geschaffen!" stellte Häffner klar. Leistungsstarke Führungs- und Lagezentren sowie die Einrichtung sogenannter Kriminaldauerdienste bei den 12 Polizeipräsidien tragen zu einer weiteren Stärkung der Flächenpräsenz bei.

"Es kommt nicht darauf an, wo sich die polizeilichen Führungseinheiten aufhalten. Entscheidend für die Bürgerinnen und Bürger sei es, dass die Polizei auch künftig in der Fläche und Vor-Ort präsent ist", so Häffner.

Nur mit solch einer Organisationsstruktur können die Herausforderungen der Polizei in Baden-Württemberg, nämlich eine defizitäre Personalausstattung, chronische Unterfinanzierung und ein Investitionsstau von 300 Millionen Euro, bewältigt werden.

"Nach der Ausblutung der Polizeipräsenz gerade auch im ländlichen Raum durch die Vorgängerregierung setzen wir ein starkes Zeichen für eine leistungsstarke Polizei", sagte Häffner abschließend.

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