Landtag Baden-Württemberg
Pressemitteilung | 04.05.2012

Neues Konzept für eine Reform des Länderfinanzausgleichs

"Vom Geben und Nehmen" ist der Titel einer Fachtagung bei der Abgeordnete mehrerer grüner Landtagsfraktionen eine Neukonzeption der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern beraten. 

Die Diskussionen basieren auf einem finanzwissenschaftlichen Gutachten von Professor Dr. Nathalie Behnke, Universität Konstanz, das von den Landtagsfraktionen der GRÜNEN aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen in Auftrag gegeben wurde. Eine Zusammenfassung gibt es als PDF-Datei.

Der Impuls für das Gutachten ging von den Landtagsgrünen in Stuttgart aus. Deren finanzpolitischer Sprecherin Muhterem Aras, MdL erläutert die Initiative: "Die Wurzeln des neuen Konzepts reichen zurück in der Föderalismuskommission II, bei der unser heutiger Ministerpräsident die Interessen der Länder vertrat. In der "Föko II" wurde seinerzeit der Länderfinanzausgleich ausgeklammert. Es war aber allen Beteiligten klar, dass die Neuregelung des Finanzausgleichs gelöst werden musste. Wir arbeiten an einer neuen Konzeption, der alle Länder zustimmen können."

Allen Fachleuten sei klar, so Muhterem Aras, dass eine Klage der Geberländer keinen konzeptionelle Neuausrichtung bringen könne. Das Gericht könne sich immer nur auf die bestehenden Strukturen und Verfahren beziehen. "Neiddebatten und die Drohung mit Verfassungsklagen bringen vielleicht populistische Erfolge an den Stammtischen im eigenen Bundesland, aber keine Fortschritte für ein neues föderales Konzept der Finanzverteilung. Wir setzen nicht auf Konfrontation und Krawall, sondern auf Konzepte und Kooperation. Daher haben wir Kollegen aus Geber- und Nehmerländern eingeladen, an einem neuen Konzept mitzuwirken."

Zum am Freitag, 4. Mai 2012, in München vorgestellten Konzept erläuterte Muhterem Aras: "Das Behnke-Konzept verzichtet völlig auf den horizontalen Ausgleich von Einnahmen unter den Bundesländern und geht über zu einem Modell der vertikalen Neuverteilung von Umsatzsteueranteilen der Länder. Zur Berechnung der Zuweisungen an die Länder dienen dabei außer der Finanzkraft vor allem aufgaben- und bedarfsorientierte Indikatoren. Das Behnke-Modell greift dabei die Zielsetzung in Art 106 Abs. 3 GG auf, wo der Anspruch von Bund und Ländern auf die 'Deckung der notwendigen Ausgaben' formuliert ist."

Eine wichtige Neuerung des Modells sei, so Muhterem Aras, dass zusätzliche Steuern, die ein Land etwa durch eine wirksame Steuerprüfung einnimmt, voll bei diesem Land verbleiben - das war bisher nicht so. Baden-Württemberg musste aus jeder Mehreinnahme etwa 80 % in den Länderfinanzausgleich abführen. Auf der anderen Seite verliert bisher jedes "Nehmerland" mit jeder zusätzlichen Steuereinnahme sofort Geld aus dem Länderfinanzausgleich.

Aras: "Im neuen Modell haben wir für alle Länder eine win-win-Situation, wir haben mehr Steuergerechtigkeit und es ist insgesamt mehr Geld in den Kassen. Das macht mich optimistisch, dass wir einen neuen Konsens mit den anderen Ländern erreichen können. Wir halten das Modell von Prof. Dr. Behnke für einen guten kooperativen Ansatz für eine Föderalismuskommission III, die im Hinblick auf 2019 die föderale Finanzverteilung neu regeln muss."

Zusammenfassung des Gutachtens als PDF-Datei

Foto "Finanzen": Benjamin Klack / pixelio.de

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