Landtag Baden-Württemberg
Pressemitteilung | 27.06.2012

Neuer Staatsvertrag für starken, schlanken und staatsfernen SWR

Alexander Salomon MdL, medienpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE und Mitglied im SWR-Rundfunkrat, begrüßte die heute (Mittwoch) von den Landesregierungen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorgestellten Eckpunkte für die Neufassung des SWR-Staatsvertrags.

Seiner Einschätzung nach sind die Eckpunkte für die erste umfassende Novelle des SWR-Staatsvertrags seit der Fusion aus SWF und SDR wegweisend für einen zeitgemäßen öffentlich-rechtlichen Rundfunk: "Ein schlanker und staatsferner Sender – beides kann so erreicht werden", bewertete Salomon die Eckpunkte.

Salomon weiter: "Dass alle drei Standorte – Baden-Baden, Stuttgart und Mainz – weiterhin gesichert bleiben, ist ein wichtiges Bekenntnis zur Verankerung des Senders in den unterschiedlichen Regionen!"

"Hinsichtlich der internen Organisation bekommt der SWR die notwendigen Freiheiten, um flexibel auf neue Entwicklungen reagieren zu können", so Salomon. "Allein schon die Tatsache, dass 1998 das Internet, wie wir es heute kennen, noch nicht weit verbreitet war, zeigt, wie unsinnig es ist, eine bestimmte Technik im Vertrag festzuschreiben, wie dies beispielsweise mit der bisher dort definierten Trennung in Hörfunk- und Fernsehdirektionen der Fall war."

Damit wird der SWR gestärkt. Ergänzend dazu sind der Ausbau der Rechte der Beschäftigten und eine Aufwertung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Gremien vorgesehen. "Dieses Gegengewicht brauchen wir, wenn der Sender mehr Freiheiten bekommen soll." Salomon nennt hier insbesondere das neu einzuführende Redaktionsstatut, die klarere Abgrenzung der Kompetenzen von Rundfunkrat und Verwaltungsrat sowie die vorgeschlagene Geschlechterquote für diese Gremien.

Salomon ist zuversichtlich, dass der SWR mit diesem Auffrischungsprogramm für die kommenden Herausforderungen fit gemacht wird. "Die Hinwendung des SWR zur Zukunft muss auch in der Zusammensetzung der Gremien sichtbar werden", fordert Salomon. Hier seien allerdings weniger die Landesregierungen als vielmehr die in den Rundfunkrat entsendenden gesellschaftlichen Gruppen gefragt. "Dann klappt es auch mit dem jüngeren Publikum!"

Foto "Kameramann" SWR: Günter Z.  / pixelio.de

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