Landtag Baden-Württemberg
Pressemitteilung | 08.03.2012

Mit Krankenkassen-Überschüssen Personalabbau verhindern

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im Jahr 2011 einen Überschuss von rund 4,0 Mrd. Euro erzielt und verfügen damit derzeit über Finanzreserven von rund 10 Mrd. Euro. Auch der Gesundheitsfonds hat eine Liquiditätsreserve von rund 9,5 Mrd. Euro angesammelt.

Bärbl Mielich und Manne Lucha fordern die Kassen deshalb jetzt auf: "Nutzen Sie die Überschüsse, um die gestiegenen Personalkosten in den Krankenhäusern zu kompensieren und einen Personalabbau zu verhindern. Es ist an der Zeit, sich um die Kliniken im Land zu kümmern, die nicht zuletzt durch die steigenden Personalkosten in den letzten Jahren finanziell in Bedrängnis geraten sind."

Nach Berechnungen der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) fehlen allein den Kliniken in Baden-Württemberg im Jahr 2012 voraussichtlich 210 Mio. €, weil die Bundesgesundheitsminister Bahr und Rösler es bis heute nicht geschafft haben den Orientierungswert für Fallpauschalen anzuheben. Damit können die tariflichen Personalkostensteigerungen sowohl beim Pflegepersonal als auch bei den ÄrztInnen nicht aufgefangen werden.

"In vielen Kliniken gibt es als Konsequenz zu wenige Pflegekräfte. Das muss sich ändern, wenn die gute Versorgung der PatientInnen in den Kliniken weiterhin gewährleistet sein soll", erklärten Lucha und Mielich dazu. Die Grünen wollen, dass die Fallpauschalen in ihrer Zusammensetzung die Tarifsteigerungen bei den Personalkosten deutlich besser als bisher abbilden. Das würde die Haushalte der Kliniken entlasten und weiteren Personalabbau verhindern.

Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) drängt die gesetzlichen Kassen dazu, den Versicherten überschüssige Beitragszahlungen zu erstatten. Gregor Gysi (LINKE) fordert stattdessen eine Abschaffung der Praxisgebühr. Die GRÜNEN setzen sich  im Rahmen der grünen Bürgerversicherung für eine gerechtere Finanzierung der solidarischen Krankenversicherung ein und planen, auf einen Teil des Beitragssenkungspotenzials zugunsten der Abschaffung der Praxisgebühr zu verzichten.

 

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