Landtag Baden-Württemberg
Pressemitteilung | 11.07.2012

Mappus hat dem Land finanziellen Schaden beschert

Die Grünen im Landtag sehen sich durch das Wertgutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton bestätigt.

"Es hatte sich für uns schon kurz nach dem Aktienkauf abgezeichnet, dass der Preis deutlich überhöht war. Das Ergebnis des Gutachtens ist eine weitere schwere Niederlage für Mappus und Notheis. Es ist richtig, dass die Staatsanwaltschaft die Vorgänge um die Transaktion in einem Ermittlungsverfahren gegen Mappus und Notheis strafrechtlich prüft; sie wird eindeutige Hinweise auf strafrechtlich relevantes Fehlverhalten haben, sonst hätte sie diesen Schritt nicht unternommen. Damit besteht die Gelegenheit, den Deal auch rechtlich vollständig aufzuarbeiten", sagte der Obmann der Grünen Uli Sckerl.

Zu der Summe im Gutachten hinzu kämen eine Reihe nicht eingepreister rechtlicher Risiken, wie die fragwürdigen Russlandgeschäfte, für die EdF bekanntlich in letzter Minute eine Haftungsfreistellung verlangte. "Mappus hat die Bürger des Landes betrogen, seine Argumente waren eine einzige Irreführung: Handlungsdruck wegen drohendem Wegerwerb, erzwungene Geheimhaltung, "guter" Preis, seriöse wirtschaftliche Grundlagen - alles hat sich nun in Luft aufgelöst", sagte der Grünen-Obmann weiter.

Besonders gravierend ist die Kritik am sog. Kontrollaufschlag von 18,6 %. Diesen Mehrpreis hatte Mappus freigiebig der EdF zugestanden. Stattdessen wäre ein Abschlag nötig gewesen, weil EdF bei einem Anteils-Verkauf über die Börse erhebliche Kursverluste hätte hinnehmen müssen. "Ab sofort prüfen wir Schadenersatzansprüche gegen die Investmentbank." Mappus habe mit seinen Aussagen zur Rechtfertigung des Aktienpreises die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herum geführt. Seine "Milchbübchenrechnung", dass die EnBW-Dividende die Zinskosten für den Aktienerwerb finanziere, sei längst in sich zusammengebrochen.

"Egal wer Einflüsterer und Macher oder williger Erfüllungsgehilfe bei dem Deal war - Mappus oder Notheis - fest steht:  Beide wollten nur ihren eigenen Vorteil und haben dem Land dabei immensen Schaden zugefügt. Das Geld der Bürger wurde beidhändig und unter bewusster Ausschaltung jeglicher Kontrolle - verschenkt. Dieses Ergebnis steht und wird nun strafrechtlich bewertet", so Uli Sckerl abschließend.

Foto "Aktenordner": Thomas Meinert / pixelio.de

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