Landtag Baden-Württemberg
Pressemitteilung | 05.05.2012

Länderfinanzausgleich: Grüne benachteiligen das Land nicht

"Der am Freitag vorgestellte Vorschlag zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ist kein Beschluss der grünen Landtagsfraktion, sondern ein wissenschaftliches Gutachten. Es geht um eine Regelung ab 2020 und nicht für 2012. Die grüne Landtagsfraktion wird im Übrigen keinem Finanzausgleich zustimmen, der Baden-Württemberg schlechter behandelt", stellte Edith Sitzmann, Fraktionschefin der Grünen, jetzt klar.

Nach einer Tagung grüner Finanzpolitiker/innen in München war eine Kurzfassung des Gutachtens von der Konstanzer Professorin Behnke veröffentlicht worden. Darin war eine theoretische Berechnung einer Neuverteilung der Finanzströme auf der Basis der Zahlen von 2009 enthalten. "Das aber ist kein konkreter Plan fürs Land", so Sitzmann, für die aber auch eines völlig klar ist: "Wir beschränken uns im Gegensatz zu CDU und FDP nicht aufs Jammern, sondern suchen konstruktive Lösungen für einen gerechten Finanzausgleich. Mit dem Kampf um die Lufthoheit über den Stammtischen à la CDU und FDP gibt es gar keine Lösung".

Der Länderfinanzausgleich habe laut Sitzmann in der heutigen Form keine Zukunft, sondern müsse grundlegend geändert werden. "Beim bisherigen System fehlen für Geber- und Nehmerländer Anreize, die eigenen Einnahmen zu erhöhen. Geberländer wie Baden-Württemberg müssen bei Einnahmeverbesserungen einen Großteil wieder an die Nehmerländer abgeben. Das kann so nicht bleiben."

Zudem laufe der Länderfinanzausgleich in der bisherigen Form 2019 aus. Für die Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg stehe laut Sitzmann fest, dass das System des Länderfinanzausgleichs im Interesse des Landes verbessert werden müsse, damit Baden-Württemberg künftig nicht zusätzlich belastet wird.

Das Modell biete laut Sitzmann gegenüber dem heutigen Ausgleichssystem Vorteile. Es sei transparenter und basiere auf dem Grundgedanken, den rein auf die Einnahmen bezogenen Ausgleich unter den Ländern abzuschaffen und stattdessen die Umsatzsteuer nach jeweiligen Bedarf, wie demografische Entwicklung, Finanzkraft, Einwohnerzahl und Arbeitslosigkeit, an die Länder zu verteilen.

"Die ersten Simulationsberechnungen zeigen aber, dass es deutlichen Änderungsbedarf bei der konkreten Ausgestaltung gibt." Leistungsanreize müssten dazu führen, dass die Wirtschafts- und Finanzkraft schwächerer Länder durch eigene Anstrengungen steige.

"Wir brauchen ein neues System, das eine Win-Win-Situation für Geber- und Nehmerländer schafft. Das gilt auch für Nordrhein-Westfalen", sagt Sitzmann. Hier müsse das Behnke-Modell in Bezug auf die Bedarfsindikatoren sowie deren Gewichtung deutlich nachgebessert werden. "Das Modell kann eine Diskussionsgrundlage für eine kommende Föderalismuskommission III sein. Aber konstruktive Debattenbeiträge von CDU und FDP gibt es bislang keine", sagt Sitzmann.

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