Landtag Baden-Württemberg
Pressemitteilung | 14.06.2012

Konversionskonzept der CDU-Fraktion bringt nichts Neues

Der konversionspolitische Sprecher der Fraktion GRÜNE im Landtag Willi Halder sieht im Konversionskonzept der CDU-Fraktion keine wirklichen Neuerungen.

"Viele der Forderungen der CDU sind auf Landesebene bereits umgesetzt. Bereits vor Monaten hat die Landesregierung die Kommunen und die Öffentlichkeit über die Pläne im Bereich Konversion informiert. Diese tauchen jetzt plötzlich im Konzept der CDU-Fraktion auf", so Willi Halder. Auch der Vorschlag der CDU, eine Million Euro in den Haushalt einzustellen, gehört für Willi Halder in die Kategorie Symbolpolitik, da zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen ein genauer Kostenrahmen noch nicht absehbar war.

Der grüne Landtagsabgeordnete versicherte weiter, dass die Konversion mit Sicherheit nicht am Geld scheitern wird. "Wenn Mittel nötig sind, wird das Land dies auch zur Verfügung stellen. Um die Folgen der Konversion genau zu analysieren und zu bewerten, hat das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz eine Wirkungsanalyse in Auftrag gegeben. Zudem wird das Land besonders betroffene Kommunen finanziell an der Erarbeitung von kommunalen Entwicklungskonzepten unterstützen", erläutert Willi Halder.

Er hofft zugleich, dass die Opposition ihren Einfluss in Berlin geltend macht, um auf Bundesebene eine Änderung des BImA-Gesetzes zu erwirken. Das Erstzugriffsrecht der Kommunen für öffentliche Zwecke ist für Willi Halder längst nicht ausreichend. Zudem hofft der konversionspolitische Sprecher auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien. "Konkrete Vorschläge sind willkommen, das Konversionskonzept der CDU bringt uns jedoch nicht weiter", so Willi Halder.

Foto "Bundeswehrsoldaten": Gemen64  / pixelio.de

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