Landtag Baden-Württemberg
Pressemitteilung | 07.02.2012

Jetzt mitreden, wie studentische Beteiligung geht

Der Sprecher der grünen Landtagsfraktion für studentische Belange, Alexander Salomon MdL, freut sich über das rege Interesse, das die Beteiligungsplattform Wir wollen deinen Kopf bisher ausgelöst hat.

Auf dieser Plattform können Studierende seit dem 24. Januar darüber mitreden, wie die Verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg zukünftig aussehen soll. Seit heute steht nun auch der Anhörungsentwurf der Landesregierung dort zur Debatte.

Das Beteiligungsverfahren ist ein Pilotprojekt der Landesregierung. Gerade beim Thema studentischer Mitbestimmung hält Salomon dieses Verfahren für richtig: „Ende der 1970er Jahre wurde die Verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg im Handstreich abgeschafft. Wir machen unser Versprechen wahr, auch im Südwesten wieder eine echte demokratische Studierendenvertretung zu ermöglichen; eingeführt nicht über die Köpfe der Studierenden hinweg, sondern in einem breit angelegten Beteiligungsverfahren. Das wird der Sache gerecht.“ 

Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf ist für Salomon eine gute Grundlage für die weitere Ausgestaltung des Reformprojekts. Bereits in den Entwurf des Wissenschaftsministeriums sind Anregungen der Studierenden und der Hochschulen eingeflossen.  Salomon weiter: „Ich gehe dennoch davon aus, dass sich der Gesetzentwurf im Lauf der Anhörungs- und Beteiligungsphase an dem einen oder anderen Punkt noch ändern wird. Das ist der Sinn der Sache!“

Der Entwurf sieht vor, dass die Verfasste Studierendenschaft Rechtsfähigkeit erhält, dass sie selbst über ihre innere Organisation entscheidet und die Beiträge ihrer Mitglieder, also aller Studierenden der jeweiligen Hochschule festlegt. Die Verfasste Studierendenschaft soll ein weit gefasstes Mandat erhalten, also beispielsweise zu gesellschaftlichen Aufgabenstellung der Hochschule Stellung nehmen können.

Salomon begrüßt, dass der Entwurf die konkrete Ausgestaltung der Verfassten Studierendenschaft weitgehend offen lässt, und die Einführung mit einer Urabstimmung koppelt: „Damit kann für jede Hochschule die richtige Form gefunden werden, und auf die in den letzten Jahrzehnten gewachsenen Formen studentischer Mitwirkung vor Ort aufgebaut werden.“

Daneben sieht Salomon in der noch bis zum 3. März möglichen Onlinebeteiligung ein Mittel, um Studierende insgesamt auf die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft aufmerksam zu machen. Noch im Sommer dieses Jahres soll das Gesetz zur Einführung der Verfassten Studierendenschaft in Kraft treten, so dass im kommenden Wintersemester mit der Umsetzung an den Hochschulen begonnen werden kann.

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