Landtag Baden-Württemberg
Pressemitteilung | 25.03.2012

Grüne zu Abschiebungen von Roma-Angehörigen

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses Beate Böhlen weist die Vorwürfe von CDU und FDP zurück, die Grünen würden den bestehenden informellen Abschiebestopp durch eine "Hinhaltetaktik" verzögern.  

"Wir sind derzeit dabei, eine gemeinsame Handlungsempfehlung für die Sitzung des Petitionsausschusses am 28. März unter der Delegation abzustimmen. Intern hat mir ein CDU-Mitglied der Delegation Zustimmung zu meinem Vorschlag signalisiert, öffentlich machen sie gegen uns Grüne Front", kritisiert die Ausschussvorsitzende das Verhalten der CDU.

Böhlen betont, dass es bei der Beurteilung von Abschiebungen von Roma-Angehörigen um äußerst ernsthafte Fragen gehe. "Da geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Das versteht auch der Innernminister."

Während es der CDU in erster Linie um die Wiederaufnahme von Abschiebungen gehe, sei es für die Grünen entscheidend, eine gründliche Einzelprüfung aller Fälle durchzuführen und insbesondere Kinder und Jugendliche mit deren Familien, aber auch alte und kranke Menschen zu schützen.

Böhlen erwartet und fordert gerade dafür die Zustimmung von CDU und FDP.

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