Landtag Baden-Württemberg
Pressemitteilung | 25.01.2012

Grüne und SPD: „Wir lassen die Kommunen hier nicht im Stich!“

Das Ansinnen der CDU im Finanzausschuss des Landtags, die Zuschüsse des Landes für die Schulsozialarbeit im Rahmen der Haushaltsberatungen um 1,2  Mio. Euro zu kürzen, ist von Grünen und SPD strikt zurückgewiesen worden.

Sandra Boser und Christoph Bayer, die Schulpolitiker von Grünen und SPD, bestreiten nicht, dass die Jugendsozialarbeit an Schulen in erster Linie kommunale Angelegenheit ist. „Es war aber nach Jahren der schwarz-gelben Verweigerung ein entscheidender Fortschritt, dass sich die neue Landesregierung zu einem Drittel an den Kosten der Schulsozialarbeit beteiligt. Es ist eine Fehleinschätzung der CDU, die Schulsozialarbeit komme nur den Kommunen zugute – sie ist ein Beitrag zur Integration und Gewaltprävention, der dem ganzen Land nützt. Dieser Verantwortung stellen wir uns. Die CDU will das Rad zurückdrehen – wir lassen die Kommunen nicht im Stich“, so Boser und Bayer.

Die von Grünen und SPD eingeführte Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit in Höhe von 15 Mio. Euro sei ein wichtiger Pfeiler beim Bildungsaufbruch und respektiere den in den letzten Jahren gestiegenen Bedarf. „Einem Rückschritt bei der Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit erteilen Grüne und SPD deshalb eine klare Absage“, so Boser und Bayer.

Pressekontakt

Wolfgang Schmitt
Pressesprecher
Telefon+49 (0)711 2063679

Heike Wagner
Stv. Pressesprecherin
Telefon+49 (0)711 2063678

Benjamin Hechler
Stv. Pressesprecher
Telefon +49 (0)711 2063609