Landtag Baden-Württemberg
Pressemitteilung | 22.08.2012

Grüne sehen bei Ku-Klux-Klan-Affäre noch Aufklärungsbedarf

Die Grünen im Landtag sehen im heutigen Bericht von Innenminister Gall einen wichtigen Schritt zu mehr Transparenz und Aufklärung. "Die Untersuchung macht deutlich, dass es sich bei rechtsextremistischen Vorkommnissen in der Polizei, wie dem Ku-Klux-Klan-Fall eindeutig um Einzelfälle handelt. Gleichwohl sind rechtsextremistische Auffälligkeiten kein Kavaliersdelikt, sondern bieten Anlass, Organisationskultur und die Ausbildung der Polizei noch weiter zu verbessern", sagte Uli Sckerl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtagsfraktion. Die Polizei darf gleichzeitig nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Bei den Vorgängen um die Ku-Klux-Klan-Mitgliedschaft zweier Polizisten bleiben für die Grünen jedoch viele Fragen offen. "Hier drängt sich der Verdacht auf, dass der Vorfall seinerzeit von Hausspitze und Polizeiführung verschleppt und bagatellisiert wurde", so Sckerl.

Die Vorschläge des Innenministers zum künftigen Umgang mit Extremismusfragen, Öffnung der Polizei und Fortbildung seien ein Schritt in die richtige Richtung. "Auf dem Weg zur Bürgerpolizei ist es jetzt unabdingbar, dass die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft in Baden-Württemberg wird. Es müssen deutlich mehr Menschen mit Migrationshintergrund in die Polizei", sagte der innenpolitische Sprecher.

In aller Deutlichkeit sei allerdings das Verhalten der damaligen Polizeiführung zu missbilligen. Diese sei  im Juli 2002 unterrichtet worden, aber erst zwei Jahre später habe sie reagiert. "Es passt ins Bild, dass sich die damals Verantwortlichen plötzlich an nichts mehr erinnern können", so Sckerl.  Das gelte für den damaligen Polizeipräsident Hetger. Aber auch der frühere Innenminister Rech (CDU) müsse zur Aufklärung beitragen. "Wir wollen wissen, ob er in die Entscheidungen 2004/05 eingebunden war. Alle täten gut daran, in ihren Erinnerungslücken zu kramen, um nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, auf dem rechten Auge blind zu sein", so Sckerl. 

Für die Grünen im Landtag besteht weiterhin Aufklärungsbedarf. Durch die mangelnde Aktenlage könnten drängende Fragen bis hin zu möglichen Verwicklungen mit dem Fall Kiesewetter noch nicht beantwortet werden. "Da wird jetzt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags rangehen", war sich Sckerl sicher, "die Aufklärung der Vorgänge kann aber auch in Baden-Württemberg damit nicht abgeschlossen sein, sondern wir werden auch hier mit allen uns zur Verfügung stehenden Instrumenten die Aufklärung weitertreiben."

Die Grünen erwarten auch eine rasche Umsetzung der Maßnahmen zur Erhöhung von Transparenz, Organisationskritik und Vermittlung demokratischer Werte bei der polizeilichen Ausbildung und im polizeilichen Alltag. Weitere Maßnahmen sind für sie ein unabhängiges Beschwerdemanagement (Ombudsmann) und die Einführung unabhängiger Ermittlungseinheiten bei der Polizei.

 

Foto "Polizeikelle": Arno Barchert / Pixelio

 

 

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