Landtag Baden-Württemberg
Pressemitteilung | 13.04.2012

Grüne gegen EU-weiten Mülltourismus

Grundsätzlich unterstützt die Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg die europäischen Ziele Müll zu vermeiden und Materialien wieder zu verwenden. "Wenn dies aber zu einem europäischen Mülltourismus führt, der ökologische Standards vernachlässigt und das noch auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, ist dies abzulehnen", sagt Alexander Schoch, Abgeordneter der Fraktion Grüne und zuständig für Fragen zur Abfallwirtschaft.

Die EU müsse laut Schoch bei ihrer Forderung nach freiem Warenverkehr erst prüfen, ob sich durch den wachsenden Mülltransport die Ökobilanzfür recycelte Materialien oder Energie, die durch Müllverbrennung gewonnen wird, verschlechtert.

"Vordergründig mag der Transport zu einer nicht ausgelasteten Müllverbrennungsanlage im EU-Ausland zu Dumpingpreisen finanziell lukrativ sein", sagt Alexander Schoch. "Kommunalen Entsorgungsbetrieben entstehen aber erhebliche Mehrkosten, wenn ihre Entsorgungsinfrastruktur, die sie gesetzlich zur Verfügung stellen müssen, nicht voll ausgelastet wird." Die logische Folge ist ein Ansteigen der Müllgebühren für Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbe.

Abfallwirtschaft in Baden-Württemberg

Die EU vertritt das Prinzip des freien Warenverkehrs innerhalb der EU. In Baden-Württemberg hat hingegen die kommunale Selbstverwaltung – anders als in vielen anderen EU-Ländern – eine lange Tradition und damit auch die kommunale Abfallentsorgung. Das Land ist damit gut gefahren. Die Müllgebühren sind im bundesweiten Vergleich eher unterdurchschnittlich.

Foto "Müllauto": Fabio Sommaruga  / pixelio.de

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