Landtag Baden-Württemberg
Pressemitteilung | 29.02.2012

Grün steht für Hochschulreform mit Augenmaß

"Die Ängste, die die CDU schürt, sind wie so oft unbegründet." Kai Schmidt-Eisenlohr, Vorsitzender des AK Wissenschaft, Forschung und Kunst der Fraktion GRÜNE, kann die Kritik der Opposition nicht nachvollziehen.

Er sieht Verbesserungsbedarf an der Organisationsstruktur der baden-württembergischen Hochschulen – aber keinen Grund zur Panik. Die für das Jahr 2014 geplante Novelle des Landeshochschulgesetzes hält er für unabdingbar. "Aber auch hier gilt: Wir machen das gründlich, nicht hektisch – und wir reden erst einmal mit allen Betroffenen, bevor wir Tatsachen schaffen." Er kündigte an, dafür nicht nur mit HochschulvertreterInnen das Gespräch zu suchen, sondern beispielsweise auch mit der IHK über die Erwartungen der WirtschaftsvertreterInnen an die Reform des Landeshochschulgesetzes.

Ziel der Strukturreform sei es, die Demokratie innerhalb der Hochschulen zu stärken, so Schmidt-Eisenlohr.  Ein Machtungleichgewicht entstand zum Beispiel dadurch, dass Entscheidungen insbesondere in die Rektorate verlagert wurden, ohne andere Organe in den Hochschulen in ihrer Verfasstheit zu stärken. "Wir brauchen starke Hochschulen, die sich den aktuellen Herausforderungen gegenüber autonom profilieren können. Autonomie der Hochschulen muss dabei für uns mit Demokratie nach innen und Transparenz und Rechenschaftspflicht nach außen einhergehen."

Schmidt-Eisenlohr spricht sich für eine Hochschulreform mit Augenmaß aus. "Es geht nicht um eine grundlegende Abkehr, sondern darum, dort zu optimieren, wo Probleme erkannt wurden." Insbesondere das Verhältnis zwischen Rektorat, Senat und Hochschulrat müsse neu austariert werden.

"In diesem Gefüge stellen die Hochschulräte ein Puzzlestück dar, über dessen zukünftige Funktion wir im Rahmen der Novelle des Landeshochschulgesetzes nachdenken müssen. Dazu gehört die Frage, wie die Hochschulräte besetzt werden und wie am besten externe Kompetenz in die Hochschulen gebracht werden kann – auf die wir nicht verzichten möchten. Um diesen Prozess in Gang zu bringen, suchen wir jetzt das Gespräch."

Schmidt-Eisenlohr abschließend: "Die baden-württembergische Hochschullandschaft ist und bleibt die entscheidende Grundlage für die wirtschaftliche Stärke Baden-Württembergs. Hochschulen und Universitäten aber auf ihre Bedeutung für die Wirtschaft zu reduzieren, wie es die CDU tut, ist eine verkürzte und unangemessene Sichtweise. Die CDU ignoriert die wissenschaftlichen Leistungen der ausgezeichneten Hochschulen in Baden-Württemberg, etwa im Feld der Grundlagenforschung. Ihr fehlt der Blick dafür, dass sie zur Lösung der großen Zukunftsprobleme des 21. Jahrhunderts beitragen."

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