Landtag Baden-Württemberg
Pressemitteilung | 30.05.2012

Gesetz zur Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft auf gutem Weg

Die Hochschulexperten der Regierungsfraktionen, Alexander Salomon (GRÜNE) und Johannes Stober (SPD), bekräftigten heute in Stuttgart, dass das Gesetz zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft auf einem guten Weg sei. Neben Bayern sei Baden-Württemberg das einzige Bundesland, in dem die Studierenden keine organisierte Stimme besäßen. „Ein unhaltbarer Zustand“, so die beiden Abgeordneten. Johannes Stober (SPD): „Grün-Rot sorgt für mehr Demokratie an unseren Hochschulen“. Nachdem die CDU-Landesregierung die Verfasste Studierendenschaft 1977 abgeschafft hatte, sei „dieser Schritt nun überfällig“, so Stober.

Der Entwurf des „Gesetzes zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft und zur Stärkung der akademischen Weiterbildung“ der grün-roten Landesregierung wurde am 9. Mai 2012 in erster Lesung im Landtag eingebracht. Zwischen der ersten und zweiten Lesung des Gesetzentwurfs lud der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst des baden-württembergischen Landtags am vergangenen Freitag zu einer Anhörung. „Diese Anhörung hat gezeigt, dass es wichtig ist, dass die Studierenden an allen Hochschulen die Möglichkeit haben, organisiert ihre Stimme erheben zu können“, so Salomon (GRÜNE). Die auch heute geäußerte Ablehnung des Gesetzentwurfes durch die CDU sei daher unverständlich und zeige, dass die CDU die Zeichen der Zeit nicht erkannt habe, so Stober (SPD).

Alexander Salomon (GRÜNE) ergänzte: „Den Gesetzentwurf zurückzuziehen, wie von der CDU gefordert, ist selbstverständlich völlig abwegig“. Auch die FDP-Vorschläge zum Studentenparlament seien keine geeignete Grundlage, so übereinstimmend die Resonanz in der Anhörung des Wissenschaftsausschusses. Die Regierungsfraktionen würden nun die Anregungen aus der Anhörung diskutieren und den Entwurf des Gesetzes gegebenenfalls noch modifizieren, kündigten Salomon und Stober an. „Der große Schritt hin zu mehr Demokratie an den Hochschulen kommt. Grün-Rot hält auch hier Wort“, so die Vertreter von Grünen und SPD.

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