Landtag Baden-Württemberg
Pressemitteilung | 09.07.2012

Fraktion Grüne sieht in Denkschrift Bestätigung für Landesregierung

Verschuldungsverbot  und verbindliche Tilgungsregeln – mit seiner Forderung hat der Landesrechnungshof am Montag, 9. Juli 2012, den finanzpolitischen Kurs der baden-württembergischen Landesregierung gestärkt.

"Damit das Land dauerhaft ohne Schulden auskommt, brauchen wir ein Verschuldungsverbot in der Verfassung und klare Regeln für den Abbau des strukturellen Defizits – möglichst getragen durch einen breiten Konsens der Fraktionen", kommentierte Muhterem Aras, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne, die Denkschrift. Muhterem Aras appellierte an die Oppositionsfraktionen, das Dialog-Angebot zur Verankerung der Schuldenbremse in die Landesverfassung anzunehmen.

"Um das strukturelle Defizit in den Griff zu bekommen, verfolgt die Landesregierung die richtige Strategie", sagt Aras. Nachhaltig, solide und konjunkturschonend saniere die Regierung. Schuldenabbau ohne brutalen Kahlschlag – die Landesregierung hat auch bei den vergangene Woche präsentierten Eckpunkten gezeigt, dass sie maßvoll sanieren will, dabei aber das Ziel der Nullverschuldung fest im Blick hat. "Das ganze Land ist bei der Sanierung gefragt, die Lasten dafür müssen also fair verteilt werden", betont Muhterem Aras.

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