Landtag Baden-Württemberg
Pressemitteilung | 07.06.2012

Energiewende ist nicht kostenlos zu haben

Mit Sorge beobachtet die Fraktion Grüne die aktuelle Debatte um steigende Strompreise durch die Energiewende. "Dass die Energiewende mittelfristig nicht kostenlos zu haben sein wird, war allen im Vorfeld klar", sagt Edith Sitzmann, Vorsitzende der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg.

Aber die Angstkampagne, die derzeit von der schwarz-gelben Bundesregierung sowie von Stromkonzernen geschürt wird, sei wenig hilfreich und verantwortungslos, denn eine Alternative zur Energiewende gibt es nicht. "Es gibt keine Rückkehr zur Atomenergie. Der Atomausstieg ist im Konsens aller Parteien beschlossen worden und das war gut so. Denn die Atomkraft ist eine hochriskante Technologie, das hat die Katastrophe von Fukushima 2011 leider dramatisch gezeigt."

Schwarz-Gelb im Bund wie Grün-Rot in Baden-Württemberg wollen, dass der Anteil der Erneuerbaren Energien im Energiemix bis 2020 35 bis 38 Prozent beträgt. "Um das zu erreichen, müssen wir den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen", sagt Edith Sitzmann. 

Es sei naiv zu glauben, mit alten Risikotechnologien blieben Energiepreise langfristig konstant, sagt die Fraktionschefin der Grünen. Gerade durch die Erneuerbaren Energien seien die Preise an der Strombörse in Leipzig so stark gesunken, dass der grüne Umweltminister Franz Untersteller mit dem Instrument der Kapazitätsmärkte Anreize schaffen will, damit sich Investitionen vor allem in hocheffiziente Gaskraftwerke lohnen.

"Jetzt geht es um die Frage, wie wir die Erneuerbaren, neue Netze und Speichertechnologien fördern und vorantreiben können, ohne dabei einkommensschwache Haushalte zu überfordern", sagt Sitzmann. "Dazu müssen wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dringend reformieren und Ausnahmeregelungen für besonders energieintensive Unternehmen der Stahl-und Aluminiumbranche abschmelzen. Davon werden besonders Privathaushalte profitieren, da die höheren EEG-Kosten nicht auf sie abgewälzt werden."

Darüber hinaus wird laut Edith Sitzmann in der aktuellen Debatte vergessen, dass der Stromverbrauch durch Effizienzsteigerungen in Privathaushalten und in der Industrie flächendeckend gesenkt werden könne. "Dieser Aspekt gehört auch zur Energiewende. Die grün-rote Landesregierung setzt sich verstärkt für mehr Energieeinsparung ein und investiert viel Geld in die Sanierung alter Gebäude. Die schwarz-gelbe Bundesregierung sollte hier ebenfalls einen Schwerpunkt setzen, anstatt die Bürgerinnen und Bürger mit Diskussionen über steigende Strompreise zu verunsichern," sagt Sitzmann abschließend.

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