Landtag Baden-Württemberg
Pressemitteilung | 25.07.2012

EnBW-Deal: Gutachter der CDU entlasten Mappus und Notheis nicht

Unprofessionell und teils nicht branchenüblich war laut einem Gutachten die Kaufpreisbewertung der Investmentbank Morgan Stanley. Die Untersuchung war auf Antrag der CDU-Fraktion für den Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal durch Prof. Dr. Christian Kammlott und Prof. Dr. Dirk Schiereck erstellt worden.

"Die verwendeten Verfahren sind heftig kritisiert worden", sagt der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss Uli Sckerl. Deshalb ist das Gutachten einig mit der gesamten Fachwelt – und dem Gutachten des Landesrechnungshofs: "Morgan Stanley hat als Investmentbank unprofessionell gehandelt", kritisiert Sckerl. Besonders ungewöhnlich sei, dass eine Zukunftsbewertung völlig außen vor geblieben ist, das sei ein "gravierender Fehler", so Sckerl.

Zudem sei eine umfassende Bewertung der Anteile (Due diligence) unterblieben – entgegen aller Regeln. "Dirk Notheis hat für das Land erhebliche Risiken in Kauf genommen – einige davon sind eingetreten. Damit hat er dem Land geschadet", so Sckerl. Auch Notheis' persönliche Befangenheit sehen die Gutachter sehr kritisch. Warum keine zweite Bank prüfen durfte, verstehen auch die von der CDU bestellten Gutachter nicht.

Dass der Preis für die EnBW-Anteile überhöht war, hat schon das Gutachten von Prof. Dr. Martin Jonas  ergeben – und das, "obwohl es konservativ und entsprechend vorsichtig war", so Sckerl. "Das Jonas-Gutachten hat nicht nur den Wert zum Zeitpunkt des Verkaufs ermittelt, sondern ebenfalls die Kaufpreisbewertung analysiert und kam zu einem ähnlichen vernichtenden Ergebnis", sagt Sckerl. Für die Landesregierung gibt es mit dem neuen Gutachten keinen Grund, ihre Forderungen bei der ICC-Schiedsklage zu reduzieren.

Das Gutachten hatte nicht die Aufgabe, den Kaufpreis selbst ermitteln oder zu bewerten, sondern sollte nur prüfen, ob die Verfahren der Investmentbank branchenüblich waren. Die Aussage zum Preis betrifft nur die Angemessenheit der Aussage "fair" oder "angemessen" im Lichte der tatsächlich durchgeführten Verfahren.

Pressekontakt

Wolfgang Schmitt
Pressesprecher
Telefon+49 (0)711 2063679

Heike Wagner
Stv. Pressesprecherin
Telefon+49 (0)711 2063678

Benjamin Hechler
Stv. Pressesprecher
Telefon +49 (0)711 2063609