Landtag Baden-Württemberg
Pressemitteilung | 02.04.2012

Einen leistungsfähigen Öffentlichen Dienst gibt es nicht zum Nulltarif

Der arbeitsmarktpolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion Alexander Schoch begrüßte es, dass mit dem Tarifabschluss ein Arbeitskampf im öffentlichen Dienst  vermieden werden konnte. Schoch: "Der Tarifabschluss bedeutet für ca. 2 Millionen Beschäftigte des Bundes und der Kommunen in den nächsten beiden Jahren eine schrittweise Erhöhung der Gehälter um 6,3 Prozent. Damit ist es gelungen,  eine deutliche und spürbare Reallohnerhöhung zu erhalten und den Abstand des öffentlichen Dienstes zur Privatwirtschaft zu verringern." Allerdings bedauerte Schoch, dass es nicht gelungen sei, eine soziale Komponente für die unteren Einkommensgruppen durchzusetzen.

"Wir brauchen einen attraktiven und leistungsfähigen öffentlichen Dienst und diesen gibt es eben nicht zum Nulltarif", so Alexander Schoch. Die strangulierten öffentlichen Kassen seien nicht unbedingt das Resultat zu hoher Ausgaben, sondern auch das Ergebnis von jahrelangen Steuergeschenken insbesondere einer Klientelpartei wie der FDP. "Darum brauchen wir zur Sicherung der gegenwärtigen und zukünftigen Infrastruktur und eines leistungsfähigen Öffentlichen Dienstes auch eine gerechte Steuerpolitik", so Alexander Schoch. 

Foto: (c) Oliver Weber / Pixelio.de

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