Landtag Baden-Württemberg
Pressemitteilung | 24.07.2012

Arbeitserlaubnis für Asylbewerber: EU-Kompromiss ist verpasste Chance

Der integrationspolitische Sprecher der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Lede Abal, kritisierte den heute bekannt gewordenen Kompromiss der EU-Minister zum Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern.

"Die jetzt verhandelten neun Monate Ausschluss vom Arbeitsmarkt waren wohl der kleinste gemeinsame Nenner. Das ist eine verpasste Chance. Die Bundesregierung hat die von der EU vorgeschlagenen sechs Monate nach Kräften blockiert. Erneut versucht sie eine humane Behandlung von Flüchtlingen zu verhindern", sagt Lede Abal.

Dies sei so nicht hinzunehmen. "Es ist schon zynisch, wenn man zum Teil gut qualifizierten Flüchtlingen den Zugang zu Arbeit verwehrt, aber gleichzeitig in ganz Europa händeringend nach Fachkräften sucht",  sagte Lede Abal und fordert die Bundesregierung zu schnellem Einlenken auf.

Stattdessen sei es an der Zeit, den Asylbewerbern Möglichkeiten zum Spracherwerb und zur Qualifizierung zu geben und Hindernisse abzubauen. Dazu gehöre auch die Nachrangigkeit der Asylbewerber auf dem Arbeitsmarkt. Diese sei auch auf Grund des Fachkräftemangels eine unnötige und teure bürokratische Hürde, die niemandem nutze.

Die häufig ausgesprochenen Arbeitsverbote sollen nach Lede Abal ebenfalls ein Ende haben: "Probleme bei der Passbeschaffung entstehen häufig durch schlechte Organisationsstrukturen in den Heimatländern oder sind Racheakte an Dissidenten oder verfolgten Ethnien. Gerade politisch Verfolgten daraus einen Vorwurf der mangelnden Mitwirkung zu stricken, ist völlig unverhältnismäßig. Diese Praxis muss beendet werden."

Asylbewerber arbeiten zu lassen sei integrationsförderlich und würde die öffentlichen Kassen entlasten. Es sei weder ehrlich noch zielführend, den Flüchtlingen erst jede Form von gesellschaftlicher Teilhabe und jede Möglichkeit zur Qualifizierung vorzuenthalten und dann mangelnde Integrationsleistungen zu kritisieren.

Foto "Lohntüte": Siegfried Fries / pixelio.de

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