Landtag Baden-Württemberg

Eugen Schlachter und Jürgen Walter: Seriöse Bewertung des Vertrags mit dem Haus Baden ist unter diesen Umständen unmöglich

Die Grünen im Landtag haben heute vergeblich versucht, eine Vertagung der Beratung des Vertrages mit dem Haus Baden im Finanzausschuss durchzusetzen. "Wir sind"- so der grüne Landtagsabgeordnete Jürgen Walter - "von Anfang an für den Kauf von Salem unter vernünftigen Bedingungen eingetreten. Grundsätzlich halten wir den beschrittenen Weg für richtig. Wenn uns als Abgeordnete aber verwehrt wird, uns mit dem ausgehandelten Vertragsbedingungen vertraut zu machen, ist dies eine Missachtung der Rechte von Parlamentariern. Wie sollen wir unter den erschwerten Bedingungen der Geheimhaltung ein kompliziertes Vertragswerk von 134 Seiten nebst Anhang angemessen beurteilen können, wenn uns dafür gerade mal zweieinhalb Tage Zeit bleibt, während die Landesregierung für das Aushandeln zwei Jahre brauchte. Das ist verantwortungslos und politischer Blindflug, für den ich nicht meine Hand erhebe." Die Grünen hatten im Finanzausschuss gefordert, die Beratung um 14 Tage zu verschieben. Walter: "Soviel Zeit muss für einen als historisch bezeichneten Vertrag im Parlament vorhanden sein  - der Verpflichtungsermächtigung im Haushalt haben wir ja bereits vorab zugestimmt."
Für die die Mitglieder des Wissenschaftsausschusses und des Finanzausschusses bestand erstmals Dienstagnachmittag die Möglichkeit, diese Unterlagen einzusehen, ausgehändigt wurden sie den Fraktionen oder den Mitgliedern des Finanzausschusses ohnehin nicht. Eine Beratung des Vertragswerkes in den Fraktionen und die Hinzuziehung von Sachverständigen war - sowohl aufgrund der zu knappen zeitlichen Spanne als auch aufgrund der unverhältnismäßigen Vorgaben des Finanzministeriums zur Geheimhaltung - unmöglich. Weiterhin waren zahlreiche Passagen der Vertragsunterlagen geschwärzt und es fehlten offensichtlich Anlagen, auf die im Vertragstext Bezug genommen wird.
Nach Auffassung der Fraktion Grüne war daher für ihre Mitglieder im Finanzausschuss unter diesen Vorraussetzung die verantwortliche Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Rechte und insbesondere der haushaltsrechtlichen Kontrollfunktion nicht möglich. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen Eugen Schlachter abschließend: "Als Banker würde ich unter solchen Umständen und Informationsdefiziten nicht einmal einen Kleinkredit genehmigen. Hier geht es aber um 60 Millionen Euro Steuergelder - das Verfahren ist im höchsten Maße unseriös."